Koalitionsbildung in Österreich: FPÖ soll Finanzministerium und neues Asyl-Ministerium erhalten

In Österreich nimmt die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ immer mehr Form an. Auch über die Aufteilung der Ministerien scheint man sich nun einigen zu können. Dem Wunsch von Herbert Kickl, dass die FPÖ das Finanzministerium erhält, wird die ÖVP wohl nachkommen. Als aussichtsreiche Kandidaten für das Finanzministerium werden der ehemalige ÖBB-Manager Arnold Schiefer und der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gehandelt. Beide gelten für die ÖVP dem Vernehmen nach als akzeptabel.

Die Besetzung des Innenministeriums bleibt jedoch ein Streitpunkt. Dieses beansprucht die FPÖ ebenfalls für sich. Internationale Geheimdienste hätten jedoch signalisiert, dass sie bei einer FPÖ-Leitung des Innenministeriums die Kooperation mit Österreich deutlich reduzieren würden. Experten gehen davon aus, dass insbesondere der Informationsaustausch in sensiblen Bereichen wie dem Ukraine-Krieg oder russischen Geheimdienstaktivitäten in Europa eingeschränkt werden könnte.

Um die Streitfrage zu umschiffen, wird nun angedacht, ein neues, eigenständiges Ministerium für Migration und Asyl zu schaffen, das von der FPÖ geleitet würde. Somit könnte die ÖVP das Innenministerium, inklusive der Verantwortung für Geheimdienst und Polizei, behalten. Ein vergleichbares Modell existiert bereits in Schweden. Hier ist ein separates Migrationsministerium für Asyl- und Abschiebungsangelegenheiten zuständig.