„Das ist kein Text aus dem Koalitionsvertrag“: Knallharte Klingbeil-Absage an Merz’ Migrations-Plan

Im Interview mit Bild-Vize Paul Ronzheimer stellt SPD-Chef Lars Klingbeil klar, dass der Inhalt des Fünf-Punkte-Plans von Friedrich Merz zur Asylwende sich nicht im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Auf die Frage „Wird Friedrich Merz vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an Flüchtlinge zurückweisen?“, antwortet Klingbeil, es gebe mehr Grenzkontrollen und damit auch mehr Zurückweisungen, sollten die Grenzkontrollen ausgeweitet werden, gebe es auch mehr Zurückweisungen. Dies aber auch nur, da sei er sich mit Merz einig, „dass es in Abstimmung mit den europäischen Partnern passiert“. Heißt: Länder wie Polen, Frankreich oder Österreich müssten ihr Einverständnis geben.

Dabei hatte Friedrich Merz am 23. Januar versprochen:„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

Ronzheimer erinnert an die Ankündigung des Unionskanzlerkandidaten: „Friedrich Merz hat gesagt: faktisches Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Gilt das?“

Klingbeil: „Ich kann auf die Formulierung im Koalitionsvertrag nur hinweisen …“

Ronzheimer: „Also gilt das nicht.“