Kommunalwahlen in NRW: Das Wursteln geht weiter

vor 10 Monaten

Kommunalwahlen in NRW: Das Wursteln geht weiter
Bildquelle: Tichys Einblick

Was lernen SPD und Grüne für ihre inhaltliche Arbeit aus der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen? Vorsicht, das ist eine Fangfrage. Würden sie inhaltlich etwas lernen, wären es nicht SPD und Grüne. Die beiden noch führenden linken Parteien werden weiterhin fest davon überzeugt sein, alles richtig zu machen und einfach nur Mehr von dem Bisherigen machen zu müssen.

Die einzige Selbstkritik, zu der sich Grüne und Sozialdemokraten am Montag nach der Wahl herablassen werden, ist das Versprechen, den Wählern ihre Politik künftig besser erklären zu wollen. Damit möchten sie nicht sagen, dass der normale Bürger dümmer ist als sie. Sie meinen es. Das schon. Aber weil sie ja so viel cleverer sind, kriegt der besagte Wähler es bei dieser cleveren Sprachregelung so gar nicht mit.

Also geht das Gewurstel weiter: Höhere Steuern. Mehr staatliche Umverteilung. Mehr staatliche Vorschriften und zahlreiche Versprechen, “die Bürokratie abbauen” zu wollen, ohne zu verstehen, dass mehr Staat automatisch mehr und nicht weniger Bürokratie bedeutet. Grüne und Sozialdemokraten halten sich nur für inhaltlich so viel klüger als den Gemeinen Bürger. Es behauptet keiner, dass diese These auch stimmen würde. Also außer Grünen und Sozialdemokraten.

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