Der Sozialbetrug explodiert – die Lösung der Regierung heißt: Bürokratieaufbau

Das Thema gewann an einigen Umdrehungen, als ein Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen die Lage öffentlich machte: Hunderte Zuwanderer, teils aus Südosteuropa, wohl Roma und Sinti, sind in Bruchbuden – sogenannten „Schrottimmobilien“ – in seiner Stadt einquartiert. Alle dort Gemeldeten „arbeiten“ offiziell bei demselben Friseur, beziehen aber vor allem auch staatliche Leistungen. Ob die angemeldeten Personen im Bundesgebiet weilen, dürfte nicht einmal sicher sein. Es ist potentiell ein Millionen-, vielleicht sogar Milliardengeschäft.

Daneben hatte Bundeskanzler Merz im Mai noch für diesen Herbst konkrete Reformschritte angekündigt. Stichwort: „spürbare Verbesserungen für die Bürger“ – also nicht für Abzocker aus dem Ausland. Das klingt natürlich aus dem Mund eines CDU-Vorsitzenden nicht sehr glaubwürdig. Haben CDU, CSU und SPD nicht alle Hände voll damit zu tun, das auseinandergehende Staats- und Schuldenschiff notdürftig zu flicken? Bleibt da noch Tatkraft, um den allgegenwärtigen Sozialmissbrauch zu bekämpfen? Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD das gar nicht will. Sie will den deutschen Sozialstaat bekanntlich auf dem existierenden Niveau erhalten, selbst wenn sich das Konstrukt allerseits als völlig ineffizient und einziger großer Fehlanreiz erweist.

Auch um solche Fragen zu klären, stellte der Bundestagsabgeordnete Peter Felser (AfD) die Frage, was die Bundesregierung in Sachen der 513.518 Betrugsdelikten im letzten Jahr zu tun gedenkt, und speziell des „bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs“. Dieser ist vermutlich zum Teil ganz korrekt den Auslandstaten zuzuweisen. Denn der „rumänische Kindertrick“ ist ja schon fast sehr bekannt: „Rumänen“ haben ihre Kinder in Rumänien bei sich oder den Großeltern, beziehen aber in Deutschland Kindergeld auf einer ihrer Touren. Die Auslandstaten nehmen derweil zu, deren Aufklärungsziffer liegt bei mickrigen 5,1 Prozent, während die Dunkelziffer hoch sein dürfte.