Krankenkassen: Grüne warnen vor „empfindlichen Beitragserhöhungen“ im Herbst

Die gesetzlichen Krankenkassen befinden sich in einer dramatischen Lage. Durch die erheblichen Defizite drohen im Herbst „erneut empfindliche Beitragserhöhungen für Millionen Versicherte“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Jetzt braucht es keine politischen Prüfaufträge oder Kommissionen, sondern konsequentes Regierungshandeln.“ Dahmen kritisierte, dass Reformen seit Jahren hinausgezögert würden und sprach von einem „dramatischen Alarmsignal“, dass die für später geplante Bundeszuschusszahlung in Höhe von 800 Millionen Euro bereits Mitte Mai ausgezahlt werden müsse. Diese sei notwendig, um die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufzufüllen.

„Unser Gesundheitswesen krankt nicht primär an zu wenig Geld, sondern an chronischem Reformstau – es ist inzwischen selbst zum Patienten geworden“, sagte Dahmen weiter. Zwar helfe die vorgezogene Finanzspritze, kurzfristig Symptome zu lindern, doch das strukturelle Defizit bleibe bestehen und drohe sich weiter auszudehnen.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten im laufenden Jahr bereits ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet. Zu Jahresbeginn reagierten viele mit teilweise deutlichen Erhöhungen der Zusatzbeiträge. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass zur Stabilisierung des Systems 800 Millionen Euro aus dem jährlichen Bundeszuschuss bereits im Mai bereitgestellt werden sollen.