Krankenversicherung und Ehegattensplitting: Familien als Verlierer

Die geplanten Reformen in der Krankenversicherung und im Steuersystem erscheinen auf den ersten Blick wie ein Sparmodell, sind aber in Wirklichkeit gesellschaftspolitisch und sozial hochproblematisch und sogar wirtschaftlich alles andere als zielführend. Zudem treffen sie entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes ausschließlich die klassische Familie durch zusätzliche Belastungen, was, wie man den Äußerungen von Finanzminister Klingbeil entnehmen kann, durchaus politisch gewollt ist.

Betroffen sind vor allem Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, während Beamte oder Besserverdienende die Mehrkosten weniger spüren dürften. Gleichzeitig bleiben viele Zuwanderer und Geflüchtete, darunter auch Familienmitglieder türkischer Herkunft im Heimatland, von den neuen Belastungen verschont. Das verstärkt das Gefühl der Ungerechtigkeit, zumal die genannte Klientel nie in die Sozialkassen eingezahlt hat, und führt zu einer unausgewogenen Lastenverteilung in der Gesellschaft.

Vordergründig führen die geplanten Maßnahmen zwar zu ein paar Milliarden Euro an Einsparungen, doch mittelfristig gehen noch mehr aktive Steuerzahler verloren als ohnehin durch Ruhestand und Auswanderung, wenn die betroffenen Familien entweder ins Bürgergeld ausweichen oder ins Ausland abwandern.