Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus ein wirtschaftspolitisches Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie einen grundlegenden Kurswechsel bei Steuern, Energie und Regulierung. Ziel sei es, „neue Wirtschaftskraft zu entfesseln“ und Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen, heißt es in dem Beschluss.
Angesichts der sich täglich verschärfenden Krise appellierte Fraktionschefin Alice Weidel an CDU und CSU, mit der AfD bei der Umsetzung von Sofortmaßnahmen für Unternehmen und Verbraucher zusammenzuarbeiten. „Wir sind jederzeit dazu bereit, diese Reformmaßnahmen im deutschen Bundestag umzusetzen. Die Mehrheit ist da. Die CDU muss es nur tun“, sagte Weidel.
Mit dem Beschluss schärft die AfD ihr wirtschaftspolitisches Profil mitten in der laut dem Papier „schwersten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten“ noch einmal deutlich nach. Die sich immer weiter verschlechternde Lage der deutschen Wirtschaft sei geprägt von Pleiten, Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, Stellenabbau, Investitionszurückhaltung und einer tiefgreifenden Deindustrialisierung, heißt es in dem Papier der AfD-Fraktion. Ursachen seien unter anderem hohe Energiepreise, steigende Abgaben und eine „ideologisch motivierte Technologiepolitik“.
Runter mit den Steuern!
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











