Kritik-Welle an Trusted Flagger „REspect!“ Zeit-Journalist: „Ist offenkundig verfassungswidrig“

Große Aufregung um ein aktuelles Vorhaben der Ampel!

Seit mehreren Tagen hagelt es öffentlich scharfe Kritik an der Bundesregierung. Der Grund: Die Bundesnetzagentur hat für die Umsetzung des umstrittenen „Digital Services Act“ (DSA) der EU nun den ersten „Trusted Flagger“ ernannt. Der „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ wurde die private Meldestelle „Respect!“ – die jedoch staatlich finanziert wird durch das grün-geführte Bundesfamilienministerium.

Ziel sei es, Hassrede im Netz zu verhindern. Bei Respect! kann sich jetzt melden, wer vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News entdeckt. Die genaue Definition von „Fake News“ oder „Desinformation“ ist allerdings unklar. Anschließend soll die Meldung „von Experten“ gecheckt und an entsprechende Plattformen, vereinzelt an das Bundeskriminalamt, weitergeleitet werden.

Laut Bundesnetzagentur konzentriere sich Respect! vor allem auf Plattformen wie „Facebook, X, Instagram, TikTok, YouTube und Telegram“. Klaus Müller (Grüne), Präsident der Bundesnetzagentur, verkündete sogar: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“