Kubicki „fassungslos“ über Abstimmungsverhalten der FDP: „Das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“

Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz knapp abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament stimmten 350 Abgeordnete gegen den Vorschlag, während 338 dafür waren. Fünf Parlamentsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme, und einige nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. Entsprechend entfällt die dritte Lesung, und das Gesetzesvorhaben ist gescheitert. Während bei Union und FDP Ernüchterung herrscht, zeigen sich Linke, Grüne und SPD erleichtert. Zugleich attackiert man die Union für ihren „Tabubruch“ weiter.

FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte sich gar entsetzt von dem Abstimmungsverhalten vieler Mitglieder seiner Fraktion. Gegenüber der Bild erklärte er: „Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen“. Kubicki fürchtet, dass das gestrige Abstimmungsergebnis der FDP auch an den Wahlurnen Schaden werde. „Ich bin mir sicher, das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“, so Kubicki.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnet die Abstimmungsergebnisse in seiner Fraktion hingegen als „völlig normalen Vorgang“. Im ZDF-heute journal erklärte er zudem, dass die Kritik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten gehabt hätte. Bezüglich der zwölf fehlenden Stimmen aus der Unionsfraktion erläuterte Merz, dass ein Abgeordneter erkrankt und eine Abgeordnete nicht reisefähig gewesen sei. Lediglich zehn von 196 Abgeordneten hätten in der Sache anders entschieden. Vor diesen habe er großen Respekt. Als Sieger sieht er den Parlamentarismus.