Kubicki rechnet mit Merz-Regierung ab: „Alles nur vorgetäuscht“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf attackiert und dem Kabinett pauschal die Eignung zur Regierungsführung abgesprochen. Kubicki will im Mai für den Parteivorsitz der FDP kandidieren.

Das drängendste Problem des Landes sei der Wohlstandsverlust. „Wir verlieren im Jahr zwischen 120.000 und 150.000 Industriearbeitsplätze. Wir haben die höchste Insolvenzwelle seit Langem. Wir erhöhen überall die Steuern – und es wird nicht gespart. Wir haben Sondervermögen, die eigentlich Schulden sind, und Sparmaßnahmen, die Steuererhöhungen sind“, so Kubicki. Den Politikern in der Regierung fehle es an Vertrauen, weil die meisten „außer Politik in ihrem Leben noch nichts geleistet“ hätten. „Deshalb fehlt das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz.“

Klingbeil sprach Kubicki die Eignung für sein Amt vollständig ab. Auf die Frage, ob er dem Finanzminister Problemlösungskompetenz zuschreibe, antwortete Kubicki schlicht: „Null.“ Zwar seien einzelne Vorhaben vernünftig: „Ein paar Ideen, die ja früher die Freien Demokraten hatten, wie jetzt eine Kapitaldeckung bei der Rente einzuführen, finde ich vernünftig.“ Persönlich habe er für Klingbeil sogar Sympathie: „Lars Klingbeil ist ein witziger Typ, kann gute Reden halten und vor allen Dingen auch eine kleine Ukulele spielen. Ich habe das erlebt, könnte ihn dafür herzen.“ Doch in der Sache bleibe er hart: „Aber jemanden, der noch nie Finanzpolitik gemacht hat, zum größten aller Finanzminister auszurufen, ist schon eine Tort.“