Künstler vom „Zentrum für Politische Schönheit“ versendete gefälschte AfD-Briefe: Gericht spricht ihn frei

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Künstler Philipp Ruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen, obwohl es den Tatbestand als erfüllt ansah. Doch in der Abwägung überwiege die Kunstfreiheit, wie die dpa berichtet. Ruch hatte 2023 gefälschte AfD-Briefe mit den Namen und Unterschriften der „Bundesgeschäftsstelle“ an neun AfD-Mitglieder versendet. In den Briefen war dazu aufgefordert worden, „sämtliche Sachverhalte [zu] sammeln, die für ein Verbot missbraucht werden könnten“.

Die Mitglieder wurden über eine angebliche Sichtungskommission für ein mögliches Parteiverbotsverfahren informiert. Für „relevante Hinweise“ gebe es als Dankeschön die Teilnahme an einem Gewinnspiel, bei dem Tankgutscheine und drei Wochenendreisen verlost werden. Die Staatsanwaltschaft sah in der Aktion den Versuch, die Partei und deren Mitglieder „gezielt bloßzustellen“. Sie forderte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 80 Euro, was einer Gesamtsumme von 7.200 Euro entspricht.

Vor dem Berliner Gericht sagte Ruch, dass ein Absatz über ein „absurdes Gewinnspiel“ eingefügt worden sei, damit niemand das Schreiben für echt halte. Er habe in dem Brief dazu aufgefordert, „alles zu liefern, was es an rechtsextremen Umtrieben gibt“. Die Unterschriften der Parteivorsitzenden habe er aus dem Internet entnommen und eingefügt – so wie bei früheren Aktionen.