Kurz vor Koalitionsausschuss: Niedersächsischer CDU-Chef fordert Verminderung der Sozialabgaben

„Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben.“ Das erklärt der niedersächsische Landes- und Fraktionschef der CDU, Sebastian Lechner, gegenüber der Welt. Damit wagt der CDU-Politiker kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses am Dienstagnachmittag einen eigenen Vorstoß in der großen Streitfrage, wie die beiden Regierungsparteien nach dem Aus der 1000-Euro-Prämie auf eine andere Weise für eine finanzielle Entlastung der Bürger sorgen sollen.

Die Sozialabgaben seien vor allem bei Arbeitnehmern mit einem monatlichen Bruttolohn unter 5.400 Euro besonders hoch, erläutert Lechner. Durch eine Reduktion der Sozialabgaben bliebe Bürgern mit mittleren und unteren Einkommen mehr netto von ihrem Bruttolohn.

Durch eine Senkung der Sozialabgaben würden zudem gleichzeitig die Lohnnebenkosten gesenkt, erklärt Lechner weiter – das verbillige Arbeit und fördere Einstellungen. Eine Einkommensteuerreform, wie sie von den Koalitionsparteien geplant wurde, halte Lechner zwar für sinnvoll – er sehe jedoch keine Möglichkeit für eine schnelle Einigung von CDU/CSU und SPD in dieser Frage. „Wir brauchen jetzt aber eine schnelle und spürbare Entlastung. Das geht zielgenauer mit der Entlastung bei den Sozialabgaben. Daran sollte auch gerade die SPD ein Interesse haben“, erklärt Lechner weiter.