Großbritannien: Labour macht Kehrtwende bei Löschung von Grooming-Gang-Akten

„Niemand steht über dem Recht“, sagte Keir Starmer am vergangenen Donnerstag. Da ging es um die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor, dem ehemaligen Herzog von York und Bruder des Königs, der an seinem 66. Geburtstag wegen seiner Verbindungen zu dem pädophilen Kinder- und Mädchenhändler Jeffrey Epstein festgenommen wurde und kurz darauf wieder freikam. Andrew ist damit das erste Mitglied der Königsfamilie seit dem 17. Jahrhundert, das festgenommen wurde. Der Vorwurf gegen ihn ist die Weitergabe „sensibler Informationen“ an Epstein, als der Prinz noch Handelsbeauftragter des Vereinigten Königreichs war, also ein öffentliches Amt bekleidete.

Es geht dabei um mehr als 4,8 Millionen Fälle, die vor Gerichten verhandelt wurden. Die Datenbank stand bisher Journalisten offen. Nun sollte sie angeblich aus Datenschutzgründen gelöscht werden. Im letzten November verschickte die nachgeordnete Gerichtsbehörde (HM Courts and Tribunal Service) des Ministeriums eine Kündigung an die private Datenanalyse-Firma Courtsdesk, die das Archiv verwaltet. Diese habe sensible Daten mit einer KI-Firma geteilt, lautet der Vorwurf. Doch das stimmte nicht, wie der Courtsdesk-Chef umfänglich darlegen konnte. Und so liegt wieder einmal der Verdacht nahe, dass die Labour-Regierung – bekanntlich nicht gerade versessen auf eine Aufklärung des Skandals – mit diesem Schritt Beweise entsorgen wollte.

Der Schatten-Justizminister der Konservativen, Nick Timothy, sprach von einer weiteren Kehrtwende der Regierung mit „quietschenden Reifen“. Courtsdesk habe „unverzichtbare Dienste“ geleistet. Aber das ist gar nicht so sicher. Wie der Telegraph berichtet, wurden nur in geringer Zahl überhaupt Prozessakten an Journalisten weitergegeben. Zudem sollen 24 von 25 Einträgen fehlerhaft sein, also 96 Prozent. Mit anderen Worten: Die Prozesse gab es schon, aber die Gerichte schickten ihre Akten nicht immer in korrekter Form an das Archiv. Das erscheint als weiterer Baustein der Vertuschung dieses nationalen Skandals, der die Kollaboration der Gerichte betrifft.