US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Südafrika verhängt und sämtliche Geldmittel für Pretoria mit sofortiger Wirkung auf unbestimmte Zeit einfrieren lassen. Zuletzt waren das umgerechnet etwa 425 Millionen Euro im Jahr.
Hauptgrund ist ein höchst umstrittenes Gesetz, das Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa vor wenigen Wochen mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt hat. Es sieht vor, dass die Regierung Grund und Boden enteignen kann und unter bestimmten Umständen keine Entschädigung an die bisherigen Eigentümer leisten muss.
Das zielt auf die weißen Landwirte in Südafrika, denen ein Großteil des Ackerlandes gehört. Nicht ohne Grund steht in Trumps Dekret, dass das Gesetz der südafrikanischen Regierung erlaubt, „landwirtschaftliches Eigentum von Angehörigen der ethnischen Minderheit (…) ohne Entschädigung zu beschlagnahmen“. Pretoria verteidigt sich: Das Gesetz ermögliche gar keine willkürlichen Enteignungen. Die Behörden müssten ja zuerst versuchen, sich mit dem Eigentümer zu einigen. Erst, wenn es keine Einigung gibt, kann enteignet werden.
Das ist ungefähr so, als dürfte ein Kunde an der Supermarktkasse über den Preis verhandeln – und wenn er sich mit der Kassiererin nicht einig wird, darf er die Ware halt umsonst mitnehmen.
*****
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
