Lars Klingbeil steht mit dem Rücken in der Wand

Die SPD ist abgestürzt, und zwar nicht in irgendeine vorübergehende Delle, sondern in ein offenes politisches Elend. Müßte man den Zustand der SPD in Metaphern beschreiben, dann läge die Partei nicht mehr in einem von ihrer Politik kaputtgesparten Krankenhaus auf einer Intensivstation, sondern schon mit anderthalb Beinen im Hospiz. In aktuellen Umfragen steht die inhaltsleere Partei bei 14 Prozent, teils sogar bei 13. In Baden-Württemberg kam sie nur noch auf 5,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz verlor sie nach 35 Jahren die Macht.

Reuters beschreibt eine Partei in der Krise, die verzweifelt nach einem neuen Kurs sucht. Während viele Deutsche, aber auch in der Partei selbst, den beiden Vorsitzenden nicht mehr zutrauen, die SPD aus diesem tiefen Loch zu führen. Was beide, Bas und Klingbeil, aber nicht daran hindert, mit „Land“, „Unsicherheit“, „Krieg und so“ (überspitzt wiedergegeben) beharrlich an ihren Posten festzuhalten. Danach käme auch nur noch irgendein hochdotierter Versorgungsposten in irgendeinem neuen Amt, wo man wiederum neue Stellen um ihrer selbst willen schaffen kann. Das will die SPD in der Krise aller Krisen dann mit leeren Gesichtern im Willy Brandt Haus als ganz große Vision für die Zukunft verkaufen. Vielen Dank. Dieser Patient ist tot und wird nur noch durch den ungenierten Zugriff auf Steuerzahlergeld am Leben erhalten.

Zu diesem Desaster gehört mehr als nur der Blick auf die Prozentzahlen. Die SPD hat ihre Kraft nicht einfach verloren, sie hat sie verschleudert. Jahrelang wich sie den wirklichen Konflikten des Landes aus und setzte stattdessen auf Ersatzthemen, moralische Inszenierungen und die ewige Verwechslung von Haltung mit Regierungskunst. Das Verbot der AfD wurde wie ein politischer Generalschlüssel behandelt, als könne man die eigene Schwäche per Gerichtsbeschluss aus der Welt schaffen. Das schuldenfinanzierte Zukunftspathos sollte Infrastruktur erneuern und schaffen sowie Modernisierung bringen, wurde aber gierig anders verschleudert und zweckentfremdet als angekündigt. Und während die eigenen früheren Wähler mit Energiepreisen, Wohnkosten, Abgaben und Kontrollverlust im Alltag überzogen werden und zu ringen haben, verzettelte sich die Partei in Milieupflege und Ersatzerregung. So wird eine Partei leer. Erst inhaltlich. Dann sozial. Dann sprachlich.

Nun traf sich dieselbe SPD wieder zur angeblichen Erneuerung. Das Wort fällt in diesem Laden inzwischen mit der Verlässlichkeit eines kaputten Weckers. Erneuerung heißt dort fast immer, dass altes Denken neu verpackt wird. Mehr Staat, mehr Zugriff, mehr Umverteilung, mehr Belastung, dazu die übliche Behauptung, all das werde von den Leuten eigentlich sehnsüchtig erwartet. Die Partei ist leer, leer, leer. Leer an Einfällen. Leer an Glaubwürdigkeit. Leer an jeder überzeugenden Antwort darauf, warum ausgerechnet sie das Land aus einer Krise führen sollte, an der sie selbst jahrelang mitgeschrieben hat.