Lasst den Mann doch erstmal machen!

Misstrauen hat jede Regierung verdient. Skepsis ist eine unverzichtbare Tugend des mündigen Bürgers. Staatsgläubige Untertanen sind keine guten Demokraten. Umso mehr lechzt jede Regierung nach der Vertrauensseligkeit der Wähler. Doch die Inbrunst, mit der sich jetzt schon die Enttäuschten an Merz abarbeiten, geht über gesunde Skepsis weit hinaus. Echte Skeptiker schlagen sich nicht einfach auf die „andere“, vermeintlich richtige Seite. Sie zweifeln auch an der eigenen Besserwisserei.

Merz hat sich Skepsis redlich verdient. Sein Zickzack-Kurs auf dem Weg ins Amt hat Zweifel am versprochenen Politikwechsel steigen und den Vertrauensvorschuss schwinden lassen. Merz koaliert mit einer linken Partei, und lässt zu, dass die sich aufführt, als hätte sie bei den Wahlen nicht verloren, sondern gewonnen. Die Alternative dazu hätte allerdings die Unionsparteien zerrissen und den ohnehin bescheidenen Erfolg vernichtet. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Die vernichtende Ablehnung aber, die der neue Kanzler bereits erntet, nachdem ihm 18 Abgeordnete im ersten Wahlgang die Gefolgschaft verweigerten, ist allzu schrill. Beide Ränder im Parlament – beide – stimmten trotzdem einem zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu, bei dem sie dann natürlich gegen Friedrich Merz votierten. Insofern ist der Vorwurf, Merz sei mit den Stimmen der Linken ins Amt gekommen, nur die halbe Wahrheit. Doch die Linken frohlocken, und die Rechten sehen das Tor zur Hölle geöffnet. Beides ist Nonsens. Was bleibt, ist die Gewissheit, dass die Koalition auf schwachen Beinen steht. Weil nicht lange zusammenhalten kann, was nicht zusammengehört. Der Denkzettel vom Dienstag zählt am Ende aber so wenig wie die Tatsache, dass einst Adenauer mit der eigenen Stimme zum Kanzler gewählt wurde.

Erst vor ein paar Tagen hat die derzeit beliebteste Politikerin des Landes (so verrückt ist diese Gesellschaft!), die Linke Heidi Reichinnek, den Sturz des Kapitalismus gefordert. Kein CDU-Politiker denkt ernsthaft daran, mit Sozialisten dieser Denkart gemeinsame Sache zu machen. Es ging bei der Wahl des Kanzlers aber nicht um eine Sache, sondern um eine Frage der Geschäftsordnung. Die Einführung des Sozialismus wäre so idiotisch wie menschenfeindlich. Sie zu fordern aber verbietet das Grundgesetz nicht. Gedanken und Worte sind frei. Ich könnte hier zum Beispiel (mit guten Gründen) den Abfall Bayerns aus der Berliner Republik oder den Entzug des passiven Wahlrechts für Pastorentöchter fordern. Nach den Maßstäben des Verfassungsschutzes wäre ich damit gesichert „extrem“. Es geht diese Behörde zwar nichts an, aber das ist ihr egal. Sie urteilt mit unterschiedlichen Maßstäben. Eine Partei, deren Protagonisten die Enteignung propagieren, hat nichts zu befürchten, eine andere Partei, deren Funktionäre Einwanderung ablehnen, dagegen schon. Auch in dieser Frage eiert der Kanzler. Er neigt ja immer zu bequemsten Lösung. Aber die Bekämpfung der AfD mit Hilfe des Verfassungsschutzes oder gar mit einem Verbotsantrag wäre nicht bequem, sondern sinnlos.