Laut Innenministerium besteht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ bei Weihnachtsmärkten

Das Innenministerium misst der Advents- und Weihnachtszeit „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung“ bei, wie eine Sprecherin dem Handelsblatt mitteilte. Es besteht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ für Weihnachtsmärkte wegen der oft zentralen Lage, der erwarteten hohen Besucherzahlen und der offenen Zugangsmöglichkeiten, so die Sprecherin weiter. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern würden die anstehenden Veranstaltungen „fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten“ analysieren. Die Polizeien der Bundesländer seien jedoch für die konkreten Maßnahmen zuständig.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, betonte, dass die Kommunen allein für die Finanzierung verantwortlich seien, weil diese die Sicherheitskonzepte durchführen. Denn auch wenn gemeinsame Standards sinnvoll seien, seien die Gegebenheiten vor Ort oft unterschiedlich. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler pflichtete dem bei. Er kritisierte gegenüber dem Handelsblatt irreführende Berichte von Medien, nach denen viele Weihnachtsmärkte abgesagt werden müssten, weil sie die Sicherheitsvorkehrungen nicht erfüllten.

Er verwies auf den Deutschen Schaustellerbund, der klargestellt habe, dass nur in „einigen wenigen Ausnahmefällen kleinere Märkte“ nicht eröffnet werden könnten. Am Dienstag sprach Bundeskanzler Merz sich für gemeinsame Standards bei den Sicherheitskonzepten für Weihnachtsmärkte aus. „Wir unterstützen natürlich jede Form der Koordinierung und der Abstimmung der Sicherheitskonzepte“, sagte er laut dpa. Es bedrücke ihn sehr, dass auch für kleinere Weihnachtsmärkte umfassende Sicherheitskonzepte notwendig seien.