In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Mittwoch über die gegen die AfD erhobenen Spionage- und Aushorch-Vorwürfe debattiert. Seit einer entsprechenden Anschuldigung von Thüringens Innenminister Georg Maier (hier mehr dazu) sieht sich die AfD Anwürfen ausgesetzt, sie würde gezielt parlamentarische Anfragen zu militärisch und sicherheitspolitisch sensiblen Informationen stellen.
Damit setzte sich das Parlament auf Betreiben der Regierungsfraktionen von Union und SPD auseinander. Alle übrigen Parteien machten der AfD schwere Vorwürfe. Redner von CDU, SPD und Grünen steigerten sich in harte Attacken hinein – ohne dabei jedoch handfeste Belege für die Vorwürfe vorzubringen.
CDU-Politiker Mark Henrichmann eröffnete die Debatte mit scharfen Angriffen. Bei vielen Anfragen der AfD würde sich ein Muster zeigen: etwa bei kleinteiligen Anfragen zu Kraftwerken, den Drohnenkontrollstationen der Bundeswehr oder zum Schutz von Kraftwerken. „Was hat dieses detaillierte Nachfragen mit parlamentarischer Arbeit zu tun? Oder umgekehrt: Will ein feindlicher Staat nicht genau das von seinen Feinden wissen?“, fragte Henrichmann rhetorisch.
Er nannte auch diverse Reisen russlandfreundlicher AfD-Politiker nach Russland oder in die besetzten Gebiete auf der Krim oder der Ostukraine als Anhaltspunkte. „Es ist mindestens eine russlandtreue Schläferzelle, die Sie da haben in Ihren Reihen. Und die sind Grund für Sorge.“ Die AfD lasse sich vom Kreml „am Halsband durch die Manege“ führen. „Wenn ich Wladimir Putin wäre: Ich würde mich freuen über eine Partei in Deutschland, die meine Narrative ungefragt teilt“, polemisierte der Abgeordnete. „Was für ein Glück für Wladimir Putin, dass es in Deutschland die AfD gibt.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
