Ungewählter Richter und Staatsanwalt machen Le Pen zur Märtyrin

Establishment-Administratoren begnügen sich damit, ein Spiel mit den Populisten zu spielen, und denken, wenn sie einfach genug Maulwürfe schlagen können, werden sie aufhören aufzutauchen. Und im ganzen Westen haben sie eine Menge inszeniert: Verbote für Clin Georgescu und Wahlabsagen in Rumänien, Androhung eines Verbots der AfD in Deutschland, Ermittlungen gegen Georgia Meloni in Italien, Androhungen von Gefängnisstrafen gegen Oppositionelle in Polen und eine Vielzahl von Gerichtsverfahren gegen Donald Trump in Amerika, alles in den letzten Jahren.

Und jetzt können wir Frankreich auf die Liste setzen, mit dem gestrigen entsetzlichen Urteil gegen Marine Le Pen, bei dem die Präsidentschaftskandidatin für die nächsten fünf Jahre aus dem Amt verbannt – sie auffallend von den Präsidentschaftswahlen 2027 entfernt wurde. Die Anklagen, die Veruntreuung der Mittel der Europäischen Union, sind nicht unbedeutend, aber was ihr vorgeworfen wurde, ist auch nicht selten.

Der Satz ist auch unverhältnismäßig und demokratisch gefährlich. Der Punkt wurde in den letzten vierundzwanzig Stunden zum Überfluss gesetzt, aber muss wiederholt werden: Marine Le Pen war fast sicher in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Das sollte weder sie noch sonst jemand vor Strafverfolgung schützen. Aber in dieser Ära des immensen Misstrauens in die Regierung und die Institutionen – eine Umfrage von Anfang dieses Jahres ergab, dass nur 22 Prozent der französischen Bürger Vertrauen in ihren Vertreter haben – wird das Verbot eines großen Kandidaten zu kandidieren, das Problem des Misstrauens nicht verschwinden lassen, sondern verschlimmern. Es gibt niemanden, der dieses Urteil sehen und denken wird: „Ah, ich mochte, was Le Pen vorher verkauft hat, aber dass der nicht gewählte Richter und der Staatsanwalt jetzt daran gearbeitet haben, sie aus dem Amt fernzuhalten, hat mir die Augen geöffnet.“