„Lehre aus Gestapo und Stasi“: Strafrechtlerin warnt vor Dobrindts Plänen zum Ausbau des Verfassungsschutzes

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Verfassungsschutz deutlich aufrüsten und zu einem „echten Geheimdienst“, wie er erklärte, umbauen. Künftig soll die Behörde, wie Dobrindt gegenüber dem RND ausführte, über „operative Fähigkeiten“ verfügen – etwa zur aktiven Abwehr von Cyberattacken aus dem Ausland.

Angreifer sollen nicht nur identifiziert, sondern auch „gestört oder ihre Infrastruktur zerstört“ werden können. Das reine Sammeln von Informationen reiche für die Abwehr hybrider Bedrohungen nicht mehr aus, argumentiert der Minister. Es brauche unmittelbare Eingriffsbefugnisse.

Das geplante Konzept sieht vor, beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein neues Abwehrzentrum für hybride Gefahren einzurichten. Dort sollen Vertreter verschiedener Sicherheitsbehörden gemeinsam Strategien gegen Spionage, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen entwickeln. Nach Dobrindts Vorstellung könnte der Dienst künftig auch im analogen Bereich zusätzliche Eingriffsbefugnisse erhalten – etwa um den Abfluss sensibler Daten an ausländische Akteure zu verhindern.