Lettland will „keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen“

Die lettische Außenministerin Baiba Braže hat sich in einer Rede vor dem Parlament in Riga gegen zentrale Elemente der anstehenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) positioniert. In der jährlichen außenpolitischen Debatte erklärte sie: „Lettland wird keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen.“

Dabei nahm sie zustimmend Bezug auf Innenminister Rihards Kozlovskis, der bereits wenige Wochen zuvor erklärt hatte, Lettland werde keine neuen Asylbewerber aufnehmen und auch keine Ausgleichszahlungen für diese Weigerung leisten. Gemeint ist damit vor allem der Solidaritätsmechanismus der Reform: Ab 2026 sollen Mitgliedstaaten Länder, die von hohem Migrationsdruck betroffen sind, entlasten – entweder durch die Übernahme von Migranten (Relocation), durch finanzielle Beiträge oder durch alternative Unterstützung wie Personal, Technik und operative Hilfe.

Zum dritten Baustein des Solidaritätsmechanismus, der operativen Hilfe, äußerte sich Braže hingegen aufgeschlossen: „Wir werden anderen Ländern Unterstützung und Hilfe leisten“, sagte sie in der Rede weiter. Die lettische Regierung begründet ihre Forderung nach Entlastung damit, dass das Land als Nachbarstaat Russlands bereits in besonderem Maße zum Schutz der EU- und NATO-Außengrenze beitrage.