FDP-Finanzminister Christian Lindner hat sich auf dem internationalen Parkett einen Fauxpas geleistet, der bei den anderen Mitgliedsstaaten für Schadenfreude sorgt. Wie das Magazin Politico berichtet, hat Deutschland es versäumt, pünktlich zum 15. Oktober der Europäischen Kommission einen mehrjährigen Haushaltsplan vorzulegen.
Bislang gelang es der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch nicht, einen Haushaltsplan aufzustellen, der den kürzlich eingeführten europäischen Ausgabenregeln entspricht. Die Konsequenz: Deutschland erwägt offenbar, die Europäische Kommission um Erlaubnis zu bitten, die geplanten Ausgabenkürzungen auf sieben Jahre zu verteilen, statt wie ursprünglich vorgesehen auf vier. Das erfuhr Politico von zwei deutschen Beamten.
Nach dem neuen, reformierten EU-Rahmen für die Fiskalpolitik, der seit 30. April 2024 in Kraft ist, haben die Mitgliedstaaten, die ihre Schuldengrenzen überschreiten, eigentlich nur vier Jahre Zeit, um wieder auf das vorgeschriebene Niveau zu kommen, bevor ihnen bei Nichteinhaltung Disziplinarmaßnahmen drohen.
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