Nach dem Wirbel um die von der SPD nominierte neue Bundesverfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf (54) sorgt auch der zweite SPD-Vorschlag für das hohe Richteramt in Karlsruhe für Entsetzen. Die nicht nur als ultralinks sondern auch stramm klimasozialistisch geltende Bewerberin Ann-Katrin Kaufhold (48) könnte ebenfalls schon kommende Woche vom Deutschen Bundestag mit der Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD, „Grünen“ und Linken gewählt werden.
Kaufhold war 2022 von Ökosozialisten und SED-Nachfolgern in die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ des Landes Berlin berufen worden. Die Frauenbeauftragte der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) stufte das Anliegen der linksextremen Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ mit der Mehrheit der anderen linksgerichteten Kommissionsmitglieder als „verfassungsgemäß“ ein. Dafür musste sie scharfe Kritik einstecken – auch von SPD-nahen Top-Juristen, die Kaufholds Auffassung als „nicht vereinbar mit der Verfassung“ bezeichneten.
„Müssen an allen Stellschrauben drehen“
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