Wie Brandmauern linke Politik erzwingen – Österreich macht’s vor

Die aktuell bei den Koalitionsverhandlungen der Konservativen und der marxistisch angehauchten Sozialisten in Wien diskutierten Pläne sorgen für Kopfschütteln: Die SPÖ fordert eine Erbschaftssteuer, bei der 25 Prozent des Erbes an den Staat abzuliefern seien, dazu soll wohl eine neue „Reichensteuer“ die letzten begüterten Unternehmer nach Liechtenstein oder Monaco verscheuchen. Bei den horrenden Sozialausgaben würde sich jedoch wenig ändern, syrische und tschetschenische Clan-Fürsten können aufatmen. Das irritierende Handlungsmuster gilt auch für Deutschland: Nehmet den (Noch-)Arbeitenden, vertreibt die Erfolgreichen, gebet dafür reichlich den nicht-arbeitenden Sozialfällen.

Dass die österreichischen Sozialdemokraten unter ihrem Parteichef Andreas Babler – einem bekennenden Marxisten – jene Bürger ausnehmen wollen, die in diesen brutalen Zeiten noch etwas besitzen, verwundert wenig. Vielmehr irritiert das Faktum, dass die Wirtschaftspartei ÖVP unter Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer darüber in den langwierigen, nun schon mehr als 80 Tage andauernden Koalitionsverhandlungen diskutiert: Die ÖVP trat immerhin bei den Wahlen mit dem Slogan „Keine neuen Steuern“ an – und nun soll der Fiskus sogar schon bald die Hinterlassenschaft Verstorbener plündern dürfen.

Auch die absurde Höhe der nun besprochenen Erbschaftssteuer sorgt für Empörung: Vererbt jemand ein Haus im Gesamtwert von einer Million Euro, so wären von den Erben 250.000 Euro an den Staat zu zahlen, also 25 Prozent. Zusammen mit dem Grundstück sind aber zahlreiche Immobilien wesentlich mehr wert als eine Million Euro, und Landwirtschaften haben oft einen Schätzwert von 20 bis 30 Millionen Euro.