Linksfraktion will sich bei Rentenpaket enthalten – und würde damit Merz die Mehrheit retten

Die Bundestagsfraktion der Linken hat angekündigt, sich bei der anstehenden Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag zu enthalten, dies berichtete die Welt. Mit diesem Schritt sinkt die Zahl der Stimmen, die die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD selbst aufbringen muss, um das Gesetz durchzubringen.

Nach aktueller Ausgangslage hat die Regierung 328 Stimmen, die Opposition 302 Stimmen. Würden – wie im Vorfeld befürchtet – rund 20 Abgeordnete aus der Koalition abweichen, verblieben der Regierung nur 308 Ja-Stimmen.

Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten verändert sich zudem das mögliche Stimmenverhältnis im Lager der Nein-Stimmen: Zieht man die Linke ab und rechnet die 20 Abweichler hinzu, blieben 258 Nein-Stimmen übrig. Fraktionschefin Heidi Reichinnek erklärte, die Enthaltung erfolge bewusst angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition.