Linnemann gibt zu, dass man Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss in „bestimmten Verfahrensfragen“ aufweicht

Im Zuge von Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler am Dienstag hatte die Union ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gebrochen, um einen zweiten Wahlgang für den CDU-Chef noch am Dienstag zu ermöglichen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in der ZDF-Sendung Markus Lanz zugegeben, dass der Beschluss nicht mehr vollständig gilt.

So könnten „bestimmte Verfahrensfragen“ auch in Zusammenarbeit mit den Linken geklärt werden – Linnemann betonte, dass es das im Falle der Parlamentarischen Geschäftsführer bereits gegeben habe. Dennoch war der Dienstag in dieser Hinsicht historisch: Erstmals reichte die Union gemeinsam mit der Linken einen Antrag im Bundestag ein. Eben solche gemeinsamen Anträge sind durch einen Parteitagsbeschluss untersagt; doch das scheint bei der CDU niemanden mehr zu stören.

Linnemann stellt jedoch klar, dass zumindest auf der politischen Ebene vorerst alles beim Alten bleibt: „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt, es gibt immer noch linksextremistische Strömungen innerhalb der Linkspartei.“ Gleichzeitig schließt er auch eine endgültige Abschaffung des Beschlusses nicht aus: „Wie in Zukunft darüber gesprochen wird, (…) das müssen Parteitage zeigen. Wir haben die CDU als Partei, die sehr offen mit diesen Dingen umgeht“, so Linnemann.