Liste sicherer Herkunftsstaaten: EU-Parlament billigt Asylrechts-Verschärfung

Das EU-Parlament hat erstmals eine europaweit geltende Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Darunter fallen jetzt auch Länder wie Marokko und Tunesien. Mit den Beschlüssen zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) sollen Asylverfahren verschärft und Abschiebungen beschleunigt werden. Die Liste sicherer Drittstaaten wird ergänzt durch verbindliche EU-weite Rückführungsregeln. Die Neuregelung bedarf noch der formellen Zustimmung der 27 EU-Mitgliedstaaten. Diese gilt als sicher.

Zentrales Element von GEAS ist die Einführung einer Liste von als sicher eingestuften Drittstaaten, in die abgelehnte Asylbewerber zurückgeschickt werden können. Als sichere Herkunftsstaaten gelten künftig auf EU-Ebene: Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Kosovo, Marokko und Tunesien sowie alle EU-Beitrittskandidaten, soweit diese nicht durch gravierende Menschenrechtsverletzungen auffallen und dort kein Krieg herrscht.

Die „Grünen“ im EU-Parlament kritisierten die Verschärfungen als eine „Entmenschlichung der Asylpolitik“.