Ludwigshafen: Oberbürgermeisterin forderte „belastendes Material“ über AfD-Kandidaten an und gab „Hinweise“ an Verfassungsschutz

Der Skandal um den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der OB-Wahl in Ludwigshafen (21. September) weitet sich aus. Jetzt aufgetauchte Dokumente belegen, dass die Oberbürgermeisterin gezielt „belastbares Material“ anforderte – und selbst „Hinweise“ an den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gab.

Der Wahlausschuss in der rheinland-pfälzischen Industriestadt Ludwigshafen hat den AfD-Kandidaten von der Wahl zum Oberbürgermeister ausgeschlossen. Es gebe Zweifel an der Verfassungstreue von Joachim Paul. Nun muss gerichtlich entscheidenwerden.

Überraschung: Jetzt kommt plötzlich heraus, dass die amtierende Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck (parteilos/früher SPD), den Wahlausschluss des AfD-Politikers nicht nur initiiert, sondern dass sie auch um „belastendes Material“ gebeten hat! Dafür sollsie dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz „Hinweise“ zu vermeintlichen Zweifeln an derVerfassungstreue von Paul übermittelt haben. Das berichtet das Portal „Apollo News“ unter Berufung aus eine Anfrage der ehemaligen SPD-Politikerin an das SPD-geführte Innenministerium in Mainz.