Ludwigshafener AfD-Kandidat legt Verfassungsbeschwerde ein: Wird Joachim Paul doch noch zur Kommunalwahl zugelassen?

Nach seinem Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September 2025 hat der AfD-Politiker Joachim Paul beim Bundesverfassungsgericht und beim Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz Beschwerde eingelegt.

Pauls Anwälte der Kanzlei Höcker haben eine Verfassungsbeschwerde sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Anwälte wollen erreichen, dass der Ludwigshafener Wahlausschuss im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, Paul zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September zuzulassen. Sie verlangen eine Aufhebung sämtlicher Gerichtsentscheidungen, die zu Pauls Ausschluss führten.

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