Schon am Amtsantrittstag lieferte der neue US-Präsident Donald Trump eine ganze Salve an „Executive Orders“, um eine 180-Grad-Wende in der US-Migrationspolitik anzustoßen: US-Militäreinsatz an der Grenze, Stopp alter Biden-Regelungen, die Rückkehr der „Remain in Mexico“-Politik – auf dem Papier eine weitreichende Reform.
Aber auch mit „Executive Orders“ versprechen US-Präsidenten oft viel – was am Ende passiert, ist eine andere Frage. Man erinnere sich etwa an Obamas Anordnung, langfristig das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, wozu es am Ende nie kam. Oder an Bidens Order zur Migrationsbegrenzung aus dem Juni 2024, mit der er der Kritik an der Krise begegnen wollte – ohne dass es wirklich eine Wende bei illegaler Migration nach Amerika gab.
Nach seinen großen Sprüchen in der Migrationspolitik liefert Trump jetzt aber auch. Ein Beweis dafür ist die Abschiebe-Episode vom Wochenende. Dort verweigerte Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro zwei US-Abschiebeflügen kolumbianischer Migranten, die illegal in den USA waren und dort kriminell wurden.
Reformwille - Welche Opfer müssen wir für den Aufschwung bringen? | #unterdenlinden
