Um die EU-Friedensinitiative ist es still geworden. Über Aussagen der EU-Spitze zur Ukraine, so es welche geben sollte, wird kaum noch berichtet. Eine Ausnahme war die Außenbeauftrage der EU, Kaja Kallas, die auf X postete, „die EU würde niemals eine russische Annexion der Krim anerkennen“. Auch fordert die EU-Kommission nicht mehr, zumindest nicht öffentlich, mit am Verhandlungstisch zu sitzen.
Anfang der Woche gab es ein Gespräch in Paris, an dem neben dem US-amerikanischen Außenminister Marco Rubio, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot auch Vertreter aus Großbritannien, der Ukraine und Deutschland teilgenommen haben. Unklar ist, ob Macron die Vertreter dieser Länder eigenmächtig eingeladen hatte, oder ob Rubio vorab informiert war.
Nicht unklar ist der Ausgang dieses Treffens. Rubio machte klar, gewönnen die Amerikaner den Eindruck, die beiden Kriegsparteien verfolgten keine ernsthaften Anstrengungen zum Erreichen eines Friedens, würde sich Amerika zurückziehen.
Der blog „lostineu.eu“ schreibt: „Eigentlich sollte es nur ein Treffen mit US-Außenminister Rubio in Paris werden. Doch dann hat Frankreichs Präsident Macron kurzerhand noch Vertreter aus der Ukraine, Deutschland und Großbritannien hinzugerufen. Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump saßen damit Europäer beim Thema Ukraine mit am Verhandlungstisch. Die Friedensgespräche seien ein Durchbruch gewesen, weil sich alle ‚an einen Tisch gesetzt‘ hätten, sagte der französische Außenminister Barrot.
Ganz andere Töne kamen von Rubio: Die USA und ihre Partner müssten ‚in den nächsten Tagen‘ prüfen, ob Frieden ‚machbar‘ ist. Wenn nicht, werde man sich ‚anderen Dingen‘ zuwenden, denn die ‚USA haben andere Prioritäten‘. Das klingt fast wie eine Drohung, mindestens unterstreicht es die Warnung, sich sonst ‚anderen Dingen‘ zuzuwenden. Um Rubios Worte ist ein Streit der Experten entbrannt. Will er sagen, dass US-Präsident Trump die Geduld verliert, weil Kremlchef Putin nicht mitspielt? Will er der Ukraine drohen, damit sie den Rohstoffdeal absegnet? Ist es eine letzte Warnung an die EU-Europäer, ihre Blockadehaltung aufzugeben? Oder alles zusammen? Ein Stolperstein sind bekanntlich die EU-Sanktionen …“
Nach dem Gespräch wollte man die Vorverhandlungen in London weiterführen. Die Deutschen waren allerdings nicht mehr dabei.
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