„Man muss sie wegregieren“: Designierter Innenminister Dobrindt spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen – trotz der neuen Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz. Für den CSU-Politiker gibt es zwar rechtsextreme Elemente in der Partei, ein Verbot der AfD sieht er dennoch kritisch.

„Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren; und sich deswegen über die Themen unterhalten, die die AfD groß gemacht haben“, so Dobrindt in der Sendung. In dieser Hinsicht sei auch eine Aufgabe zu erledigen – der CSU-Politiker spielt hier offenbar auf die Migrationspolitik an.

Insgesamt ließ der baldige Minister leise Kritik an seiner künftigen Amtsvorgängerin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, durchschimmern. So bezweifelte er, dass das durch den Bundesverfassungsschutz erstellte Gutachten zur Einstufung der AfD bereits einer „umfassenden Prüfung“ im Bundesinnenministerium erhalten hat.