„Man soll nie ‚nie‘ sagen“: Merz schließt Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht aus

CDU-Chef Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler einer schwarz-roten Koalition, stellt das bisherige Nein seiner Partei zu Steuererhöhungen in Frage. Im Interview mit ARD-Moderatorin Caren Miosga rückte Merz von der bisherigen Linie ab. Steuererhöhungen seien unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen – sie könnten möglich werden, wenn die Umstände es erfordern.

Unionspolitiker hatten die Koalitionsvereinbarungen im Steuerbereich bislang als Erfolg gefeiert. Im Wahlkampf war das Versprechen „keine Steuererhöhungen“ ein zentrales Argument der Union gewesen – ein Versprechen, das sie mit dem Koalitionsvertrag als eingelöst betrachten. Dabei enthält der Vertrag keine konkreten Steuererhöhungen, aber ebenso wenig eine feste Absage daran. Vielmehr stehen sämtliche steuerpolitischen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt – was bedeutet, dass nichts davon verbindlich zugesagt ist. Dennoch präsentierte die Union das Papier öffentlich als Beleg dafür, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen seien.

Merz selbst sagte im Interview mit Blick auf die Verhandlungen: „Ich habe gesagt, ich werde keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterschreiben, weil das nun wirklich nicht in die Landschaft passt. Wir müssen im Gegenteil dafür sorgen, dass sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen in Deutschland entlastet werden. Und das ist schwer genug, aber sie noch zusätzlich zu belasten, das war bei uns nicht zu machen.“