Zur Lage der Kommunen: München hat 7 Milliarden Euro Schulden und macht dieses Jahr weitere 2 Milliarden Schulden! Immer mehr Kommunen stehen unter verschärfter Haushaltsaufsicht oder gar vor der Zwangsverwaltung. Alles dank der kostenintensiven Energie-Klima- und Migrationspolitik und der Gerichte, die die Städte zu dieser Politik zwingen dank NGOs wie Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Klagen weiterer sogenannter Nichtregierungsorganisationen. Der Klimabeschluss des BVerfG aus 2021 war der Startschuss in die deutsche Energie- und Klimakatastrophe. Die Klimakonferenz im November in Brasilien könnte die letzte werden. Flasche leer.
TE beleuchtet die Lage der Kommunen: heute Mannheim.
Das ist eine denkwürdige Blut-, Schweiß- und Tränenrede. Nicht im Ratssaal, nicht im pathetischen Rahmen einer Pressekonferenz, sondern direkt im Internet wendet sich Oberbürgermeister Christian Specht an seine Wähler. Der CDU-Mann blickt ernst in die Kamera seines Youtube-Kanals. Die Stimme ist ernst, die Worte ungewohnt deutlich: „Die Lage ist sehr schwierig.“
Mit dieser Videobotschaft Anfang August 2025 will Specht seine Mannheimer auf harte Zeiten einschwören. Er warnt die Bürger seiner Stadt eindringlich vor einer Finanzkrise, die jeden Einzelnen treffen werde. Doch das Entscheidende spricht er nicht an.
„Sie alle bekommen es mit: Wie viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, wie viele Unternehmen Schwierigkeiten haben aufgrund der Zölle, aufgrund der wirtschaftlichen Situation“, sagt Specht. „Immer mehr Leistungen werden ausgezahlt für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst finanzieren können.“
Mannheims wichtigste Einnahmequelle, die Gewerbesteuer, bricht weg. Ein Viertel des Haushalts kommt aus der Gewerbesteuer. Doch statt der geplanten 440 Millionen Euro fließen jetzt höchstens nur rund 350 Millionen. Ein Minus von 90 Millionen Euro in einem einzigen Jahr – dramatisch für eine Stadt, deren Haushalt mehr als wacklig ist. Specht spricht von einem „Einbruch, den wir nicht ausgleichen können“.
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