„Markteingriff das Wirksamste“: Klingbeil erneuert Forderung nach Übergewinnsteuer und Preisdeckel

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an seiner Forderung fest, die hohen Spritpreise an den Tankstellen mithilfe staatlicher Markteingriffe in den Griff zu bekommen. In der Süddeutschen Zeitung sagte der Vizekanzler: „Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern.“ Weiter sagte er: „Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben.“

Klingbeil fordert dabei konkret drei Maßnahmen. Zum einen die Einführung einer Übergewinnsteuer: „So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“ Außerdem soll der Staat nach den Vorstellungen Klingbeils mit der Absenkung der Energiesteuern zu niedrigeren Kraftstoffpreisen beitragen. Zudem fordert er einen „flexiblen Höchstpreis für den Liter Benzin und Diesel“, umgangssprachlich Preisdeckel genannt.

Bei seinem Preisdeckelvorschlag, der von Bundeskanzler Friedrich Merz genauso wie eine Übergewinnsteuer abgelehnt wird, sieht Klingbeil mehrere europäische Länder als Vorbild. „Ich kann doch niemandem mehr erklären, warum in Belgien, Luxemburg oder Griechenland – alles jetzt keine kommunistischen Länder – die Regierung die Preise begrenzt, während sie bei uns durch die Decke gehen.“ Hoffnung, dass sich die Situation bei den Spritpreisen durch ein schnelles Ende des Irankriegs bald von selbst regelt, hat Klingbeil nicht.