Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bestätigt, dass privat Krankenversicherte mit vor 2009 abgeschlossenen Verträgen ihre Altersrückstellungen beim Anbieterwechsel nicht mitnehmen können. Das hält der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, für einen „Offenbarungseid“.
Sichert betonte: „Statt die realen Probleme Millionen älterer Privatversicherter anzuerkennen, flüchtet sich die Bundesregierung in Ausflüchte. Sie nimmt bewusst in Kauf, dass älteren Versicherten die Hände gebunden sind, falls sie wechseln möchten: ein ‚Lock-in-Effekt‘ zulasten der Beitragszahler. Die Regelung trifft diese Personen besonders hart und nimmt ihnen jede realistische Wechseloption. Statt Wettbewerb zu ermöglichen, verteidigt die Bundesregierung dieses System mit dem Hinweis auf angebliche ‚risikotechnische Gründe‘. Die Leidtragenden sind Rentner und Menschen mit begrenztem Einkommen, deren Beiträge Jahr für Jahr steigen.“
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) sieht nach den Worten des AfD-Politikers „tatenlos dabei zu, wie Millionen ältere Privatversicherte in immer teurere Tarife gedrängt werden, während Versicherungsunternehmen von starren Vertragsstrukturen profitieren. Sie verweigert Reformen, Erkenntnisse und Verantwortung.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
