Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters glaubt nicht mehr daran, dass die Bundesregierung umfassende Reformen auf den Weg bringen wird. Schuld daran sei die SPD.
Peters kritisierte am Sonntag: „Nach den 1. Mai-Reden der beiden SPD-Granden steht fest: Mit dieser Partei gibt es keine Reformen, die Deutschland voranbringen. Das Problem Deutschlands heißt im Moment: SPD.“
Auf einer Kundgebung der Gewerkschaft IGBCE in Nordrhein-Westfalen hatte SPD-Finanzminister Lars Klingbeil am 1. Mai eine klare Spitze gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteilt. Er sei „verwundert darüber, welch einfache Antworten mancher in der Politik“ habe. Die Bürger seien zu faul? Arbeitnehmer seien zu häufig krank? Zu viele würden in der „Lifestyle-Teilzeit“ festhängen? Alles Blödsinn, meinte Klingbeil. „Wer so über die fleißigen Menschen in diesem Land redet, hat nicht verstanden, worum es geht.“ Die Menschen in Deutschland seien fleißig. „Und die darf man aus der Politik nicht von oben herab beleidigen.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











