Medienbericht: Bundestagsverwaltung bereitet sich auf Neuwahlen im März vor

vor mehr als 1 Jahr

Medienbericht: Bundestagsverwaltung bereitet sich auf Neuwahlen im März vor
Bildquelle: Apollo News

Seit Monaten taumelt die Ampel-Koalition, seit Monaten schwebt das Wort „Neuwahlen“ über dem politischen Betrieb in Berlin. Dass alle Koalitionspartner sich ein Ende der Ampel wünschen, wird mehr und mehr deutlich.

Auch die Behörden bereiten sich offenbar inzwischen auf ein solches Szenario vor. In der Bundestagsverwaltung sowie im Bundespräsidialamt wurde nach Angaben von Politico Neuwahlen im März durchgespielt. Im Falle eines Koalitionsbruchs wolle man handlungsfähig sein und schnell sowie rechtstreu reagieren können.

Für mögliche vorgezogene Neuwahlen wurden zwei Termine in Betracht gezogen: der zweite und der neunte März. Naheliegender erschien zunächst der zweite März, da man an diesem Tag die Bundestagswahl mit der Bürgerschafts-Wahl in Hamburg zusammenlegen könnte. Als wahrscheinlicher stuft man in der Verwaltung jedoch den neunten März als Neuwahl-Termin ein.

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