Mehrheiten auch mit der AfD: Das sind die Schwierigkeiten und Knackpunkte des Merz-Plans

Die Union will bei der Migrationspolitik „keine Kompromisse“ mehr eingehen, erklärte CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nach der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg. „Das Maß“ sei „endgültig voll“. Deutschland stehe vor dem „Scherbenhaufen einer seit 10 Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ In einer Pressekonferenz präsentierte Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Asylpolitik.

Merz will diesen Plan in die Tat umzusetzen, im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Teilnehmer der Präsidiumssitzung in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erklärten gegenüber Table.Media, dass Merz erklärt haben soll, „all in“ gehen zu wollen. Es sei dem Vorsitzenden „völlig egal, wer sonst“ noch mitmachen würde. Er lasse sich „nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten.“

Es scheint der Anfang vom Ende der „Brandmauer“ zu sein, doch zwischen den Zeilen wirkt die Union noch nicht hundertprozentig sicher, diesen Schritt zu gehen. Denn eines ist auch im Konrad-Adenauer-Haus klar: Fällt die „Brandmauer“, lässt sich diese nicht mehr wieder aufrichten. Wenn die Union ihr Versprechen von einem Richtungswechsel in der Migrationspolitik halten will, muss die „Brandmauer“ in der jetzigen Variante wohl oder übel fallen. Denn die Forderungen, die Merz am Donnerstag auch im Rahmen seines Fünf-Punkte-Plans anriss, werden von SPD und Grünen abgelehnt. Das stellt die CDU vor ein elementares Problem, denn man will nicht bei der AfD fischen, sondern „parlamentarische Mehrheiten in der Mitte“ finden.