Merkel bekräftigt Kritik an Merz’ Migrationskurs – sieht keine Verantwortung für den Aufstieg der AfD

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Bezug auf dessen Migrationspolitik erneut bekräftigt. Bei einer Veranstaltung der Zeitung „Die Zeit“ in Hamburg erklärte sie: „Ich habe es für richtig gehalten, in einer so entscheidenden Situation nicht zu schweigen.“

Sie bezeichnete das Vorgehen der CDU unter Merz als einen Bruch mit einer bisherigen Grundsatzentscheidung der Partei. Es solle weiterhin, „auch unter schwierigen Bedingungen, nicht dazu kommen, dass Mehrheiten mit der AfD zustande kommen“. Dass Merz noch im November versichert habe, er werde auch zufällige Mehrheiten mit der AfD im Bundestag ausschließen, sei „staatspolitisch richtig“ gewesen.

Nach der Bundestagsabstimmung über Merz’ Fünf-Punkte-Plan, bei der erstmals auch Stimmen der AfD zu einer Mehrheit verhalfen, hatte Merkel sich bereits in einem Statement scharf gegen den CDU-Chef positioniert. In dem Text, der am Donnerstag auf ihrer Website veröffentlicht wurde, kritisierte sie vor allem die mangelnde „Haltung“ des Kanzlerkandidaten der Union.