Merkel wünscht Merz viel Fortune bei Durchsetzung der Zensur

Die Grundthese meiner kritischen Merkel-Biographie, dass in der Pandemie-Diktatur Merkels Regierungsart am reinsten zum Ausdruck kam, hat Angela Merkel gerade wieder auf dem grünen Kirchenparteitag der EKD betätigt. Seit Merkels Zerstörung der inneren Sicherheit und der Sozialsysteme durch Masseneinwanderung, den Erlass eines Gesetzes zur Selbstermächtigung der Exekutive unter dem Namen Infektionsschutzgesetz und der Einführung einer Staatspraxis, die die Rechte des Staates und seiner Funktionäre über die grundgesetzverbrieften Rechte der Bürger stellt, befindet sich Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur, die dem historischen Muster des Staatsbonapartismus ähnelt.

Man erinnert sich nur allzu gut, wie sie von Südafrika aus das Rückgängigmachen einer demokratischen Wahl befahl – was dann auch geschah. Wenn man nicht wüsste, dass Merkel an die Spitze des Bundesverfassungsgerichtes ihren Vertrauten Stephan Herbarth entsandt hatte, würde man sich sehr wundern, dass eben jenes Gericht bis nach der Amtszeit von Merkel benötigte, um festzustellen, dass Merkel mit ihren Äußerungen in Pretoria die politische Neutralität ihres Amtes verletzt hatte. Also zu einem Zeitpunkt, an dem das Urteil, das auf eine Klage der AfD zurückging, nur noch historischen Wert hatte.

Am Rande des diesjährigen grünen Kirchenparteitags in Hannover fragte Merkel im Interview mit Phoenix rhetorisch: „Wie geht es mit der Meinungsfreiheit weiter?“ Weiter bergab, hätte sie sagen müssen. Denn augenscheinlich existiert noch zu viel Freiheit und zu viel Meinungsfreiheit für ihren Geschmack in Deutschland. In ihrer Pandemiediktatur hatte sie verächtlich von „Diskussionsorgien“ gesprochen, denn Meinungsfreiheit schien sich für Merkel in „Diskussionsorgien“ zu erschöpfen, etwas, was dringend abzuschaffen ist. Widerspruch erträgt Merkel nicht, vor allem wenn der Widerspruch aufgrund stichhaltiger Argumente erfolgt. Der Bürger soll gefälligst den Mund halten. Insofern ist es nur logisch, dass noch in ihrer Amtszeit der berüchtigte Paragraph 188 StGB, der nicht in eine Demokratie gehört, weil er letztlich Politiker vor Meinungsäußerungen des Volkes schützt, verschärft wurde. Tausende von Anzeigen von Politikern wie Baerbock, wie Habeck und andere wurden seitdem gegen Bürger anhängig gemacht.