Merz-Ansage an die Sozialdemokraten: „...dann hat die SPD eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen und mitzumachen“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück seinen Koalitionspartner SPD scharf angegangen und einen klaren Kurswechsel eingefordert.  Merz machte deutlich, dass er von den Sozialdemokraten mehr erwartet.

Den Koalitionspartner dürften Merz' Worte Richtung SPD maximal provozieren: „Wenn diese Partei die Kraft besitzt, migrationskritisch zu werden und industriefreundlich zu werden, dann hat diese Partei auch eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen, mitzumachen und die Reformen dieses Landes in die richtige Richtung zu bringen.“

Merz betonte, dass die bisherige Regierungsarbeit seinen Ansprüchen nicht genügt: „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden – das muss mehr, das muss noch besser werden.“