Die große Ernüchterung

„Mehr Demokratie wagen!“ Die Worte aus Willy Brandts erster Regierungserklärung blieben im kollektiven Gedächtnis haften. Heute, da nichts dringender wäre, als wieder mehr Demokratie durchzusetzen gegen den woken Zeitgeist, gegen staatliche Bevormundung, Enteignung und links-grüne Moral, bleiben solche Ambitionen aus. Aber ein nachhaltiger Politikwechsel ist ohne Kulturwandel nicht möglich.

Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz war von bemerkenswerter Schlichtheit, nicht nur – wie die linke Medienmehrheit von oben herab lobt – mild, sondern mau. Kleinmut statt Kampfesmut. Keine Euphorie, sondern Ernüchterung. Es ist ja nicht verkehrt, wenn einer keine großen Töne spuckt, sondern Taten sprechen lassen will. Dennoch: Erinnerungswürdig ist an dieser Rede nichts, allenfalls die Formulierung, „kein ideologisches Großprojekt“ im Sinn zu haben. Das Versprechen ist nichts wert, solange die Regierung Merz sich nicht glaubwürdig vom bestehenden grünen Großprojekt distanzieren kann. Auch wenn sie die „demokratische Mitte“ in Deutschland beschwört, folgt sie der alten ideologischen Linie. Diese Mitte umfasst nur linke Parteien, neuerdings auch die ganz Linke. Nach Lösungen „zu suchen, zu ringen, zu streiten“, verspricht Merz. Wenn es denn so wäre. Er will aber nur irgendwie durchkommen, ohne anzuecken.

So wird die verheerende Energiewende ein wenig umformuliert, aber nicht beendet oder gar, was notwendig wäre, zurückgedreht. Wenn Merz die neue Bündnisfähigkeit der Europäer beschwört, müsste er erst einmal Abschied nehmen von der alten Leitlinie, am deutschen Wesen müsse die Welt genesen einschließlich ihres Klimas. Kein Wort über die Rückkehr zur Kernenergie. So werden, ein zweites Beispiel, die Grenzkontrollen verschärft, das eigentliche Problem aber übergangen: die Pullfaktoren des deutschen Sozialstaats, die nach wie vor Migranten anlocken.