Merz feiert Abwehr von Übergewinnsteuer – dabei hat er sie gerade auf den Weg gebracht

Die Übergewinnsteuer – sie kommt nicht. Oder doch? Die Koalition spielt ein seltsames Hütchenspiel mit dieser Idee, die in der vergangenen Woche für viel internen (und öffentlichen) Streit sorgte. Doch dieser Streit macht den Eindruck eines Theaters.

Denn in der Sache ist klar: Die Übergewinnsteuer, also das staatliche Abschöpfen von „zu hohen Gewinnen“ der Öl- und Treibstoffkonzerne, soll kommen. Und das sozusagen gleich in doppelter Ausführung: einerseits auf europäischer Ebene, und zusätzlich wohl auch in Deutschland.

Im Zusammenhang mit den hohen Spritpreisen heißt es im Beschlusspapier der Koalition: „Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022, Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen.“