Merz fordert „Kanzlermehrheit“ für Rentenpaket ein

Bundeskanzler Friedrich Merz möchte bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags durch die Zustimmung der Abgeordneten von Union und SPD erreichen. Bei einer Pressekonferenz mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen, Alexander Schweitzer und Michael Kretschmer, nach der Ministerpräsidentenkonferenz forderte Merz eine solche „Kanzlermehrheit“ ein.

„Alle Gespräche, die wir führen, die der Fraktionsvorsitzende mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion führt, deuten darauf hin, dass wir das erreichen“, behauptete Merz am Donnerstagabend. Bislang hatten Vertreter der Koalition, wie SPD-Chef Lars Klingbeil, nur den Anspruch auf eine „eigene Mehrheit“ formuliert oder, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, betont, man dürfe sich nicht „von den Linken abhängig machen“.

Zur Verabschiedung des Gesetzes sind lediglich mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig. Eine Zustimmung gilt insoweit inzwischen als sicher, da die Linksfraktion angekündigt hat, sich zu enthalten. Auch durch die Abwesenheit einzelner Abgeordneter aus allen Fraktionen verringert sich das einfache Mehrheitserfordernis.