Vorhang auf! Das neue Berliner Theaterstück nimmt seinen Lauf

Man sollte Friedrich Merz und seinem Kabinett viel Glück und Erfolg bei der Regierung wünschen.  Ob man nun will oder nicht: Schafft er nichts von dem, was er sich als Reste einer politischen Wende vorgenommen hat, zahlen wir alle als Bürger und Steuerzahler die Zeche.

Noch mal drei oder vier Jahre Ampel-Murks wären kaum zu ertragen; zu gefährdet sind mittlerweile Sicherheit, Frieden, Wohlstand und Freiheit. Es muss besser werden. Der Ball ist rund und das Spiel dauert 90 Minuten – gilt im Fußball, in der Politik dauert es bis zur nächsten Wahl. In der Zeit bejubeln wird jedes Tor und freuen uns über jeden gelungenen politischen Spielzug und kritisieren jedes Versagen. Das Spiel beginnt. Wer regiert schafft Fakten weit unterhalb der Gesetzgebung. Künftig wird die Entscheidung, welche „Non Governemental Organisation“ zur Unterstützung der Regierungspolitik Geld aus der Staatskasse bekommt im Kanzleramt getroffen, nicht mehr im Familienministerium: Sicher erhöht das die Chancen der CDU, dass sie nicht mehr mit gekauften Demonstrationen bekämpft wird. Außenminister Johann Wadenphul besucht Familien von Geiseln der Hamas. Wird die versteckte grüne Finanzierung der Hamas damit endlich beendet? Das sind wichtige Weichenstellungen. Wer regiert, hat konkrete Macht. Aber wer regiert wirklich?

Koalitionsregierungen sind zum Kompromiss verdammt. Der kann sogar hilfreich sein, weil Kompromisse Radikallösungen verhindern, die allzuoft unbedacht sind, weil die Folgen nicht zu Ende gedacht werden können. Großbritannien, das mit seinem Mehrheitswahlrecht keine Koalition braucht, ist nicht immer ein gutes Beispiel: Auf sozialistische Phasen unter Labour mit verheerenden Folgen folgten konservative Regierungen, die manches korrigierten und ihrerseits Übertreibungen begingen.

Allerdings: Merz hat sich selbst Blei ans Bein gebunden, weil im Koalitionsvertrag zu viel sozialistische Linie und grüner Übermut stecken. Das ist ein schlechter Start, der auch die eigene Mannschaft entmutigt: Die Aufgabe der Schuldenbremse ist ökonomisch unvernünftig, weil Merz ja Recht hatte mit seiner Aussage, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Und dass eine Regierung, die, um den Koalitionsfrieden zu bewahren und Konflikte zu vermeiden,  praktisch unbegrenzt Geld verteilt, kaum Wachstumsimpulse auslösen wird. Viele CDU-Wähler und Mitglieder sind frustriert und haben innerlich gekündigt. Ihre Prinzipien werden in dem Freudenfeuer der Koalition verbrannt. Die CDU/CSU hat sich nicht auf Gedeih, aber auf Verderb an das rot-rot-grüne Lager gekettet. Und so ist es mit vielen Positionen im Koalitionsvertrag. Er erleichtert nicht das Regierungshandeln, sondern treibt es in den Strukturkonservativismus der rotgrünen Ampel.

Nun scheint Merz an manchen Punkten durchaus entschlossen, gegen den Koalitionsvertrag zu regieren. Kann er damit Erfolg haben? Denn auch die anderen regieren – auf ihre Weise.

Nein, wir messen ihn nicht an seinen ersten 3 oder 4 Regierungstagen. Aber sie zeigen bereits die Not, in die er sich manövriert hat. Die Grenzen dicht zu machen für illegale Migranten, ist ein richtiges Ziel. Aber übergeht die Hauptursachen für das Desaster, das Angela Merkel angerührt und hinterlassen hat.