Nur der Kanzlername ist fraglich – dass Deutschland falsch weiter regiert wird, steht fest

vor mehr als 1 Jahr

Nur der Kanzlername ist fraglich – dass Deutschland falsch weiter regiert wird, steht fest
Bildquelle: Tichys Einblick

Merz oder Klingbeil oder wer? Stellen Sie sich bitte vor. Im ersten Wahlgang verfehlt CDU-Merz die Mehrheit, weil einzelne SPD-, CDU- und CSU-Abgeordnete ihn nicht wählen. Es ist eine geheime Wahl.

Bis zur und bei der Kanzler-Wahl im Bundestag bleibt es spannend. Die künftige Politik ändert es leider nicht.  Stephan Paetow hat gestern aufgezeigt, wie bei der Kanzlerwahl im dritten Wahlgang SPD-Klingbeil eine relative Mehrheit erreichen könnte. Was aber, gäben schon im zweiten Wahlgang ausreichend viele einzelne AfD-Abgeordnete ihre Stimme Merz, doch nicht so viele, dass dieser Grund für die Mehrheit – geheime Wahl! – eindeutig wäre? Dann träte ein Merz als Kanzler an, der angesichts der grünen Journalisten-Mehrheit fortan sein AfD-Abgrenzungsritual noch einmal verschärfen müsste. Wollte die AfD die Kanzlerwahl zum öffentlichen Scherbengericht für die Union machen, wählten so viele von ihren Abgeordneten Merz im zweiten Wahlgang, dass dies offensichtlich wäre. Dann käme Merz wohl nicht daran vorbei, diese Wahl nicht anzunehmen. Und der Fall Paetow – siehe oben – träte ein, Kanzler Klingbeil im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit. Aber Merz will unbedingt Kanzler werden, setzt er sich also im Ernstfall auch über seine Brandmauer hinweg? – Dass außer Merz und Klingbeil noch andere Kandidaten ohne jede Vorankündigung während der Kanzler-Wahl vorgeschlagen werden können – auch ohne Mitglied des Bundestages zu sein, sei der Vollständigkeit halber angemerkt.

Schriftlich festgehaltene Ergebnisse von Sondierungsgesprächen sind eine Art Vor-Koalitions-Vertrag – oder? Die Schuldenbremse bremsunfähig zu machen, 500 Milliarden Infrastruktur-Sonderschulden sind schlimmste Wählertäuschung, laut Ex-CSU-Chef Seehofer „Wortbruch“. Doch, werte Leser, hören Sie sich um in ihrem Bekannten- und Freundeskreis, die Leute sagen, aber das ist doch notwendig. Dahinter tritt zurück, dass die Asyl-Einwanderung weiter geht, NGOs der Geldhahn nicht abgedreht wird, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit anhält, kurzum – wie Alexander Heiden im Wecker sagt, Merz genau da weiter macht, wo Habeck aufgehört hat.

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