Merz ruft Iran auf, „wahllose Angriffe auf Nachbarstaaten sofort zu beenden“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Sonntag erstmals öffentlich in einer Pressemitteilung zum Krieg im Iran geäußert. Merz kritisierte Irans Angriffe auf die Nachbarstaaten und Partner Deutschlands.

„Wir fordern Teheran deshalb auf, diese wahllosen Angriffe sofort zu beenden“, so der Bundeskanzler. Merz äußerte aber auch Skepsis, inwiefern der Angriff der USA und Israels eine politische Wende im Iran herbeiführen könne. Wörtlich sagte er: „Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen.“ Das Mullah-Regime habe keine Legitimation, im Amt zu bleiben, so Merz. Und weiter: „Wir wissen im Augenblick nicht, welche Strukturen im Iran bestehen. Das Land hat aber jetzt die Möglichkeit, über seine Zukunft zu entscheiden.“

Merz hütete sich davor, moralisch den Zeigefinger gegen Israel und die USA zu erheben oder auf das Völkerrecht zu verweisen. Er sagte: „Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren. Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, diese tatsächlich auch selbst zu erreichen.“