Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch jetzt wird seine GKV-Reform im Bundestag ausgebremst

Der Gesetzgeber in Deutschland ist das Parlament, nicht die Regierung. Deswegen ist es völlig normal, wenn Vorhaben aus dem Kabinett im Parlament nochmal verändert werden. Doch die Härte, mit der aus dem Bundestag schon jetzt Änderungen an der Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken anmelden, ist ungewöhnlich.

Dabei hatte der Kanzler doch ein Machtwort gesprochen. „Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen“, sagte Friedrich Merz, als er die Reform mit seiner CDU-Parteifreundin Warken präsentierte. Er meinte: Die Summe der Einsparungen sei fix. Diese müsse „im parlamentarischen Verfahren auch beibehalten werden“.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Dagmar Schmidt zeigt, was von Kanzler-Machtworten derweil zu halten ist: wenig. „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht immer weiter belastet werden“, sagte Schmidt, die auch SPD-Fraktionsvize ist, gegenüber t-online. „Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – das gilt für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab.“