Merz geht’s um den Altersspätsitz im Kanzleramt – sonst nix

Kollektiver Untertanenwahn hat’s vielen Deutschen angetan. Aber nach den Kindern der Kinder der verzogenen 68er kommen neue Generationen dran und mit ihnen gehen die Wendenwenden dann. Seit es einen deutschen Nationalstaat gibt, hatte die Freiheit nur in den ersten 20 Jahren der Bundesrepublik eine Chance. Was von ihren Leistungen blieb, hat der Merkel-Merz-Wahn vertan. Danach fängt das Land neu an. Nach Palmsonntag und Karwoche kommt die Auferstehung.

Im EU-Parlament hält die Brandmauer nicht mehr so lückenlos wie im Bundestag. Anzeichen für das Ende der Brandmauer mehren sich.

Die Meinungen zur Klage gegen die Zweckentfremdung der Sonderschulden für ganz anderes als Infrastruktur und „Klimaziele“ verteilen sich recht ähnlich wie bei der Brandmauer.

Wer das Kreuz hat, segnet sich, heißt ein altes Wort. Deshalb werden die „Diäten“ der Bundestagsabgeordneten seit 2014 automatisch nach den durchschnittlichen Bruttolöhnen (Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts) erhöht. Bis 30. Juni 2026 waren das 11.833,47 € brutto pro Monat (steuerpflichtig). Ab 1. Juli 2026 sind es 12.330 €. Eine Erhöhung um 497 € (rund 4,2 %). Dazu kommt die steuerfreie Aufwandsentschädigung (Kostenpauschale) von derzeit ca. 5.467 € monatlich für Wahlkreisbüro, Berlin-Wohnung, Reisen usw.

Vor diesem Hintergrund dreht sich die ewig gleiche Politdebatte über die in Wahrheit einzige Frage, an welchen Stellen und unter welchen Vorwänden nehmen wir den in echter Erwerbsarbeit tätigen Bürgern durch Steuern und anderen Abgaben noch mehr vom Verdienten ab – und an welchen Stellen und unter welchen Vorwänden streichen wir die Staatsleistungen noch mehr zusammen. Aus der SED-Die Linke ertönt: „Merz und Klingbeil wollen die Krise nach unten durchreichen, weil sie selbst in ihrem Job versagen. Wir setzen dagegen: Die Starken müssen mehr tragen“ oder: „Wer die Wirtschaft stabilisieren will, schützt die Menschen, die arbeiten, pflegen und den Laden am Laufen halten und nicht nur die Gewinne von Konzernen.“ – Das mit dem Versagen stimmt, ansonsten kommt für diese Genossen wie die anderen von Rotschwarzgrün eines nie infrage: den Staat auf Diät setzen.

Christian Rieck weist auf den Flüchtigkeitsirrtum hin, die Mehrwertsteuer wird nicht um Prozente erhöht, sondern Prozentpunkte: 22 Prozent MWSt statt 19 sind nicht drei Prozent mehr, sondern 15 Prozent.